Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen siebe Linke. Sie sollen als Teil der Gruppe um die Leipzigerin Lina E. Rechtsextreme angegriffen haben. Es ist der nächste Schlag der Bundesanwaltschaft gegen die linke Szene: Nach Angaben mehrerer Ver­tei­di­ge­r*in­nen hat die oberste Ermittlungsbehörde Anklage gegen sieben Linke erhoben, denen vorgeworfen wird, an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Die Bundesanwaltschaft rechnet sie […]

Ein Großteil der Ermittlungen zum Tag X ist inzwischen eingestellt – die Aufarbeitung geht weiter Der ehemalige Staatsanwalt Felix L. (Name von der Redaktion geändert) rutscht auf dem Zeugenstuhl im Amtsgericht genervt hin und her. Drei Stunden dauert seine Befragung inzwischen. Eigentlich soll er als Zeuge aussagen, weil die Staatsanwaltschaft Chemnitz den ehemaligen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek wegen Verleumdung angeklagt hat: […]

Mit einem symbolischen Trauermarsch haben etwa 100 Personen am Dienstagabend an den „Tag X“ vor genau zwei Jahren erinnert. Vom Neuen Rathaus aus zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Richtung Heinrich-Schütz-Platz, jenem Ort, wo die Polizei am 3. Juni 2023 mehr als 1.300 teils minderjährige Menschen bis zu elf Stunden festhielt. Zu dem Marsch aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt […]

Ex-Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek soll einen Staatsanwalt als Provokateur beim linksradikalen „Tag X“ in Leipzig bezeichnet haben. Vor Gericht berichtete der Jurist, dass er danach Polizeischutz brauchte. Seine Vernehmung vor Gericht dauerte fast drei Stunden: Ein Leipziger Staatsanwalt (37) sagte am Montag im Verleumdungsprozess gegen den früheren Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek (44) aus. Der Kommunalpolitiker soll wenige Tage nach den linksradikalen […]

Seit fast zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig zu einem angeblichen Landfriedensbruch am „Tag X“ in Leipzig. Mehr als 1.300 Menschen befanden sich wegen des Vorwurfs stundenlang in einem Polizeikessel. Jetzt wurde bekannt: Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Monaten kontinuierlich mehrere hundert Verfahren eingestellt. Mehr als tausend Menschen hatten sich am 3. Juni 2023 am Alexis-Schumann-Platz in der Leipziger […]

Er soll einen Staatsanwalt wegen einer Demo beim „Tag X“ vor zwei Jahren als möglichen Provokateur von Straftaten verleumdet haben: Der Grünen-Politiker, Ex-Stadtrat und Aktivist Jürgen Kasek weist den Vorwurf zurück. Bei der stundenlangen Zeugenvernehmung des betroffenen Justizmitarbeiters ging es im Leipziger Amtsgericht zuweilen hitzig zur Sache. Die fast dreistündige Auseinandersetzung zwischen einem verantwortlichen Staatsanwalt und Jürgen Kasek am Montag […]

Nach Ausschreitungen beim linksradikalen „Tag X“ in Leipzig sorgte der damalige Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek mit ein paar Tweets für Aufsehen. Im Zentrum seiner Vorwürfe: ein Leipziger Staatsanwalt. Nun landete der Politiker auf der Anklagebank. Exakt 17 Tage nach den linksradikalen Krawallen beim „Tag X“ in Leipzig postete Jürgen Kasek (44) etwas, das ihn wieder einmal auf die Anklagebank brachte. Dem […]

In der vergangenen Woche haben Bullen der Abteilung Staatsschutz eine Genossin am Arbeitsplatz überrascht. Der Besuch erfolgte unangekündigt. Am Arbeitsplatz – einer Einrichtung, bei der Kontakt zu Fremden alltäglich ist – fragten die Schweine gezielt nach der Person ohne ihre Identität und Funktion preiszugeben. Auf die Nachfrage der Genossin, was denn das Anliegen sei, wollten die Bullen das Gespräch an […]

Ein Sozialarbeiter aus Grimma wurde wegen Social-Media-Posts von einem Gericht verurteilt. Die Posts enthielten personenbezogene Daten eines Staatsanwalts, der am sogenannten Tag X in Leipzig im Einsatz war. Das Gericht wertete sie als subtilen Aufruf zu körperlicher Gewalt. Die Verteidigung kündigte Berufung an. Das Amtsgericht Grimma hat am Montag einen Sozialarbeiter wegen zweier Social-Media-Posts zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft […]

Die Staatsanwaltschaft Leipzig legte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Leipzig ein. Dieses hatte entschieden, dass die Beweise nicht ausreichen, um einen 25-Jährigen aufgrund mutmaßlicher Molotowcocktail-Würfe auf Polizisten wegen versuchten Mordes anzuklagen. Das OLG entschied nun zugunsten des Beschuldigten. Im Fall eines mutmaßlichen Brandsatzwerfers vom „Tag X“ in Leipzig hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden […]