Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einem zehn Jahre dauernden Rechtsstreit einem Demonstranten Recht gegeben, der bei den Protesten gegen die Europäische […]

Mehr als ein halbes Jahrzehnt nach den brutalen Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen im Kontext der rechten Aufmärsche in Chemnitz 2018 begann am heutigen Dienstag ein weiteres Verfahren am Landgericht Chemnitz. Vier rechte Täter – zur Tatzeit noch Jugendliche bzw. Heranwachsende – müssen sich nun in einem separaten Jugendverfahren verantworten. Zu den Angeklagten zählt auch der bundesweit bekannte Neonazi und Kampfsportler Lasse […]

Wegen eines Angriffs von Lok-Fans auf Chemie-Anhänger hat die Leipziger Polizei mehrere Wohnungen durchsucht. Auch ein Vorfall beim vergangenen CSD spielt eine Rolle. Die Leipziger Polizei hat am Donnerstag die Wohnungen zahlreicher Fans der Fußballvereine 1. FC Lokomotive Leipzig und BSG Chemie Leipzig durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut eigenen Angaben unter anderem wegen versuchten Totschlags, gefährliche Körperverletzung, Raub und besonders […]

[DE] CSD & REPRESSION Die Rote Hilfe ist eine bundesweite Solidaritäts­organisation, die Personen unterstützt, die wegen ihres politischen linken Engagements Repression erfahren. Wir unterstützen Betroffene von staatlicher Verfolgung finanziell und durch Beratung. Gemeinsam mit dem Ermittlungsausschuss (EA) Leipzig beraten wir jeden Freitag von 17.30 – 18.30 Uhr in der Sprechstunde im linXXnet (Brandstr. 15, 04277 Leipzig) oder nach Absprache per […]

Nach einer antiisraelischen Demonstration im Leipziger Osten hat die Polizei eine Straßenbahn am Hauptbahnhof aufgehalten. Anschließend kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Die Polizei hat am Montag für eine Kontrolle eine Straßenbahn am Leipziger Hauptbahnhof gestoppt. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung mit zehn Verletzten, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Nach einer friedlich verlaufenen Anti-Israel-Demonstration […]

Die Querdenken-Szene will am Samstag im Regierungsviertel demonstrieren, auch AfD-Politiker wollen kommen. „Schirmherr“ der Veranstaltung ist ein extrem rechter Millionär und finanzieller Gönner der AfD. Winfried Stöcker, Arzt und Pharmaunternehmer, sieht die Zeit gekommen: Er will den „Druck erhöhen auf die Polit-Marionetten der Globalfaschisten, die sich unsere Regierung nennen“, sagt er in einem Video, in dem er zur Teilnahme an […]

Nach Ausschreitungen beim linksradikalen „Tag X“ in Leipzig sorgte der damalige Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek mit ein paar Tweets für Aufsehen. Im Zentrum seiner Vorwürfe: ein Leipziger Staatsanwalt. Nun landete der Politiker auf der Anklagebank. Exakt 17 Tage nach den linksradikalen Krawallen beim „Tag X“ in Leipzig postete Jürgen Kasek (44) etwas, das ihn wieder einmal auf die Anklagebank brachte. Dem […]

SAVE THE DATE! 27.06. Großdemonstration gegen den (Propaganda-)Tag der Bundeswehr in Osterholz-Scharmbeck GEGEN DIE KRIEGSTÜCHTIGKEIT: Freitag, 17:00, Bhf OHZ Europa rüstet hoch zum Krieg. Aber natürlich nur „notgedrungen“, um „den Frieden zu sichern“, heißt es (sowohl von westlicher, als auch russischer Seite). Dummerweise sind es ja aber gerade die beiden gegensätzlichen Vorstellungen über die künftige Friedensordnung, auf die beide Parteien […]

In der vergangenen Woche haben Bullen der Abteilung Staatsschutz eine Genossin am Arbeitsplatz überrascht. Der Besuch erfolgte unangekündigt. Am Arbeitsplatz – einer Einrichtung, bei der Kontakt zu Fremden alltäglich ist – fragten die Schweine gezielt nach der Person ohne ihre Identität und Funktion preiszugeben. Auf die Nachfrage der Genossin, was denn das Anliegen sei, wollten die Bullen das Gespräch an […]

Quelle und Formatierung: https://de.indymedia.org/node/507534 Das vorliegende Dossier analysiert autoritär-linksradikale Gruppen in Dresden, die unter dem Begriff „rote Gruppen“ zusammengefasst werden. Anhand von acht exemplarisch ausgewählten Organisationen – darunter SDAJ, KO, RKP, SOL, Jugend für Sozialismus Dresden und Roter Aufbruch – wird untersucht, wie sich revolutionär-marxistische Ideologien, disziplinierte Organisationsformen und geopolitische Positionierungen in lokaler Praxis konkret manifestieren. Die Untersuchung basiert auf […]